AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Vergütung
  5. Überlassung der Inhalte
  6. Einräumung von Nutzungsrechten
  7. Mängelhaftung
  8. Kündigung des Accounts
  9. Anwendbares Recht
  10. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der contentKAUFHAUS by Trading Up GmbH (nachfolgend “Lizenzgeber”), gelten für alle Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend “Lizenznehmer”) mit dem Lizenzgeber hinsichtlich der vom Lizenzgeber in seinem Online-Shop dargestellten digitalen Inhalte abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Lizenznehmers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Vertragsgegenstand ist die Überlassung der vom Lizenzgeber angebotenen digitalen Inhalte an den Lizenznehmer in elektronischer Form unter Einräumung bestimmter, in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Lizenzgebers veröffentlichten Inhalte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Lizenzgebers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Lizenznehmer.
2.2 Der Lizenznehmer kann das Angebot über das in den Online-Shop des Lizenzgebers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Lizenznehmer, nachdem er die ausgewählten Inhalte in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Inhalte ab.
2.3 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Lizenzgebers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Lizenzgeber gespeichert und dem Lizenznehmer nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Lizenzgeber erfolgt nicht. Sofern der Lizenznehmer vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Lizenzgebers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Lizenzgebers archiviert und können vom Lizenznehmer über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.4 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Lizenznehmer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Lizenzgeber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Lizenzgeber oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Lizenzgebers.

4) Vergütung
4.1 Für die Rechtseinräumung an den jeweiligen Inhalten erhält der Lizenzgeber eine Pauschallizenzgebühr, deren Höhe sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung ergibt. Die Vergütung für den Erwerb eines digitalen Produkts ist im Voraus zu leisten und wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung zur Zahlung fällig.
4.2 Die vom Lizenzgeber angegebenen Preise enthalten nicht die gesetzliche Umsatzsteuer.
4.3 Dem Lizenznehmer stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Lizenzgebers angegeben werden.
4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst “mollie” angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „mollie“). Die einzelnen über mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Lizenznehmer im Online-Shop des Lizenzgebers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Lizenznehmer ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu “mollie” sind im Internet unter https://www.mollie.com/de/ abrufbar.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart “PayPal” erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
4.6 Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder geleistete Beträge zurückgebucht bzw. zurückbelastet werden, ist der Lizenzgeber, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Kunden zum Online-Shop zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offener Zahlungsforderungen und gleicht der Kunde diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt.

5) Überlassung der Inhalte
Die Lieferung der digitalen Produkte vom Lizenzgeber erfolgt als ZIP-Datei. Die ZIP-Datei, kann im Downloadbereich https://content-kaufhaus.de/konto/downloads/ jeweils heruntergeladen werden.

6) Einräumung von Nutzungsrechten
6.1 Mit dem Erwerb eines digitalen Produkts erwirbt der Kunde das Recht, über die jeweils vereinbarten Laufzeit (Ziff. 6.2) das Produkt im DACH-Raum für sein Unternehmen zu nutzen. Die digitalen Produkte sowie deren Bestandteile dürfen nur für die dafür vorgesehenen Werbekanäle verwendet werden. Es gibt keinen Gebietsschutz.
6.2 Die Laufzeit (Ziff. 2.2) bei den vom Lizenzgeber angebotenen Produkten gilt immer für die aktuelle Saison (Ausnahmen werden ausdrücklich angegeben). Die Laufzeit der Frühjahr/Sommer Saison gilt vom 01.02. bis 31.07. eines Jahres. Die Laufzeit der Herbst/Winter Saison gilt vom 01.08. eines Jahres bis 31.01. im darauffolgenden Jahr.
6.3 Die digitalen Produkte einschließlich der Urheberbezeichnung dürfen ohne die Zustimmung seitens des Lizenzgebers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Lediglich die Einbindung individueller Inhalte (Logo; Angebote) und textliche Veränderungen sind erlaubt. Jede Nachahmung auch von Teilen oder Details ist unzulässig.
6.4 Die Produkte dürfen nur für die vereinbarte bzw. in Auftrag gegebene Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang genutzt oder verwertet werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit der Einwillung vom Lizenzgeber und ggf. nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestattet.
6.5 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Lizenzgeber einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
6.6 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Lizenznehmer die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Lizenzgeber kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

7) Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

8) Kündigung des Accounts für den Online-Shop
8.1 Beide Parteien können die Nutzungsvereinbarung hinsichtlich des Online-Shops jederzeit durch Kündigung beenden. Die Kündigung kann durch E-Mail oder schriftlich per Brief erfolgen. Die Kontaktdaten können jederzeit dem Impressum vom Online-Shop entnommen werden.
8.2 Nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung besteht für den Kunden kein Zugang zum Online-Shop und damit kein Zugang zu bestellten, aber noch nicht heruntergeladenen digitalen Produkten mehr.
8.3 Die außerordentliche Kündigung der Vereinbarung aus wichtigem Grund nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt beiden Parteien vorbehalten.

9) Anwendbares Recht
9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Handelt der Lizenznehmer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Lizenzgebers. Hat der Lizenznehmer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Lizenzgebers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Lizenznehmern zugerechnet werden können. Der Lizenzgeber ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Lizenznehmers anzurufen.

10) Alternative Streitbeilegung
10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
10.2 Der Lizenzgeber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.